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SPD dringt auf konsequente Besteuerung von Großkonzernen

"Spiegel" zitiert aus Vorlage für Europawahlprogramm

Vor der Europawahl mahnt die SPD die konsequente Besteuerung von Großkonzernen an. "Der kleine Bäcker soll wissen, dass auch der große internationale Konkurrent mit seiner Filiale an der Ecke Steuern zahlt", sagte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley dem "Spiegel". Das Magazin zitierte aus dem Entwurf für das Europawahlprogramm, wonach internationale Großkonzerne, die in Europa Milliarden erwirtschaften, ihren "fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten" sollten.

Es müsse Schluss sein "mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedstaaten" der Europäischen Union, heißt es dem Bericht zufolge in dem SPD-Programmentwurf. Darin werde auch gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Steuerpolitik aufzugeben. "Die Lähmung durch einzelne Mitgliedstaaten, die nur ihre Pfründe sichern wollen, muss aufhören."

Die SPD-Spitze will den Entwurf für das Europawahlprogramm am Montag beschließen. Für den 23. März ist ein Parteikonvent geplant, der das Programm verabschieden soll.