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Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Wirtschaftsminister will unter anderem Soli komplett abschaffen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur. "Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der schwarzen Null, aber es gibt Spielräume", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.

Würde der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft, habe dies eine positive Wirkung, sagte Altmaier. "In welchen Schritten und über welche Zeit dies geschieht, müssen wir bereits in dieser Legislaturperiode klären." Würden Unternehmen entlastet, entstünden mehr Arbeitsplätze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) könne "weniger sorgenvoll in die Zukunft blicken".

Der CDU-Politiker begründete seine Forderung nach Steuersenkungen mit dem internationalen Wettbewerb: "Die USA, Großbritannien und Frankreich haben Steuern bereits stark gesenkt. Deutschland muss für Unternehmen attraktiv bleiben."

In den Reihen der CDU ist zuletzt immer wieder die Forderung nach Steuersenkungen laut geworden. Gefordert wird unter anderem, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Finanzminister Scholz hat dem wiederholt eine Absage erteilt.